Organstreitverfahren: AfD klagt wegen zweitem Landtags-Vizeposten
Die AfD zieht wegen eines zweiten Landtags-Vizeposten vor Gericht und leitet ein Organstreitverfahren ein. In der vergangenen Legislaturperiode existierte dieser Posten noch, inzwischen gibt es ihn nicht mehr. Das Verfahren soll die rechtliche Grundlage des Parteianspruchs klären.
Die AfD zieht wegen eines zweiten Vizeposten im Landtag vor Gericht. Die Partei hat zu diesem Zweck ein Organstreitverfahren angestrengt, um die Angelegenheit juristisch klären zu lassen. Im Kern des Rechtsstreits steht die Frage, ob und wie die Besetzung der parlamentarischen Vizeposten geregelt sein muss.
Hintergrund des Konflikts ist die Zusammensetzung der Parlamentsspitze im Vergleich zu früheren Amtszeiten. In der vorangegangenen Legislaturperiode gab es im Landtag noch einen zweiten Vizeposten. In der aktuellen Legislaturperiode ist dieser zweite Vizeposten jedoch nicht mehr vorgesehen und existiert nicht mehr.
Wegen dieser Veränderung zieht die AfD nun vor Gericht, um ihren geltend gemachten Anspruch auf das Amt überprüfen zu lassen. Gegenstand des nun laufenden Verfahrens ist insbesondere die Klärung, auf welche rechtlichen Argumente und Bestimmungen sich der erhobene Anspruch der AfD auf den zweiten Vizeposten im Landtag stützt.
Turkrazzi-Zusammenfassung · aus 2 Quellen