LKA ermittelt wegen Verdachts der Nötigung in der CDU-Fraktion Sachsen-Anhalt
Das Landeskriminalamt in Sachsen-Anhalt hat Ermittlungen zu Vorgängen in der CDU-Landtagsfraktion aufgenommen. Grund ist der Verdacht der Nötigung im Zusammenhang mit nie abgegebenen eidesstattlichen Erklärungen. Ein Abgeordneter wollte damit einen Verdacht der Nähe zur AfD ausräumen.
Das Landeskriminalamt (LKA) in Sachsen-Anhalt ermittelt wegen des Verdachts der Nötigung im Umfeld der dortigen CDU-Landtagsfraktion. Hintergrund der Ermittlungen sind eidesstattliche Erklärungen, die innerhalb der Fraktion im Gespräch waren.
Ein Abgeordneter der CDU wollte mit diesen Dokumenten den Verdacht einer Nähe zur AfD ausräumen. Nach den vorliegenden Informationen wurden die entsprechenden Erklärungen schlussendlich jedoch nie abgegeben.
Trotz der fehlenden Abgabe der Dokumente befasst sich das LKA nun mit dem Fall. Die Ermittlungsbehörden prüfen, ob bei den Vorgängen innerhalb der Fraktion der Tatbestand der Nötigung erfüllt wurde.
Turkrazzi-Zusammenfassung · aus 2 Quellen