Bundesrat stoppt Kita-Startchancengesetz und ruft Vermittlungsausschuss an
Der Bundesrat hat das geplante Kita-Startchancengesetz vorerst gestoppt. Hintergrund ist ein Streit über neue Aufgaben für Kindertagesstätten bei gleichzeitig geringeren finanziellen Mitteln des Bundes. Nun soll der Vermittlungsausschuss eine Einigung erzielen.
Der Bundesrat hat das Kita-Startchancengesetz vorerst gestoppt. Damit kann das Gesetz, das unter anderem Sprachtests für Kita-Kinder vorsieht, zunächst nicht wie geplant in Kraft treten.
Auslöser für die Blockade ist Kritik aus den Bundesländern an der geplanten Finanzierung und Aufgabenverteilung. Die Länder bemängeln, dass der Bund zusätzliche Aufgaben für Kindertagesstätten vorsieht, gleichzeitig aber weniger finanzielle Unterstützung bereitstellen möchte.
Um den Konflikt zwischen Bund und Ländern beizulegen, wird nun der Vermittlungsausschuss eingeschaltet. Das Gremium soll in den kommenden Beratungen einen Kompromiss für das Gesetzesvorhaben erarbeiten.
Turkrazzi-Zusammenfassung · aus 3 Quellen