Costa schlägt EU-Digitalsteuer als Teil eines Budgetkompromisses vor
EU-Ratspräsident Costa hat einen neuen Kompromissvorschlag zum EU-Haushalt vorgelegt, der eine Digitalsteuer zur Finanzierung der EU vorsieht. Nach Kritik von Merz kürzte Costa seinen Vorschlag; Details zu den Kürzungen wurden nicht genannt.
Im Ringen um den EU-Haushalt hat EU-Ratspräsident Costa einen neuen Kompromissvorschlag vorgelegt. Eine neue Digitalsteuer soll nach seinem Willen künftig zur Finanzierung der EU beitragen. Der Vorschlag ist Teil eines Kompromisses, der den Streit um das Budget entschärfen soll. In den Berichten wird das Vorhaben als Ringen um einen Billionen-Haushalt beschrieben.
Nach Kritik von Merz kürzte Costa seinen Vorschlag. Welche Bestandteile davon betroffen sind und wie umfangreich die Kürzungen ausfallen, ist nicht näher ausgeführt. Zur konkreten Ausgestaltung der Digitalsteuer gibt es ebenfalls keine näheren Angaben.
Die Angaben nennen damit zwei Elemente der Kompromisssuche: eine mögliche neue Einnahmequelle für die EU und Änderungen am Budgetvorschlag. Eine Entscheidung über den Haushalt oder weitere Schritte werden nicht genannt.
Turkrazzi-Zusammenfassung · aus 3 Quellen