Thüringen: Höcke kritisiert Reform und Befugnisse des Verfassungsschutzes
Auf einem Landesparteitag in Thüringen hat AfD-Landeschef Björn Höcke den Verfassungsschutz scharf attackiert. Hintergrund ist eine Reform, durch die der Bundestag der Behörde neue Befugnisse eingeräumt hat. Höcke befürchtet dadurch Folgen für sich und die AfD.
Auf einem Landesparteitag in Thüringen hat der thüringische AfD-Vorsitzende Björn Höcke den Verfassungsschutz scharf angegriffen. Medienberichten zufolge bezeichnete Höcke die Sicherheitsbehörde im Rahmen des Parteitags als politisches Kampfinstrument und nutzte das Treffen für grundsätzliche Kritik.
Der Anlass für den Vorstoß des Landespolitikers ist eine Reform auf Bundesebene. Der Deutsche Bundestag hatte dem Verfassungsschutz kürzlich neue rechtliche Befugnisse eingeräumt, was von Höcke auf dem Landesparteitag ausdrücklich kritisiert wurde.
Aus Sicht des Landesvorsitzenden bringt die Vergabe der zusätzlichen Befugnisse erhebliche Risiken mit sich. Höcke äußerte Berichten zufolge die Befürchtung, dass die Reform des Verfassungsschutzes direkte Folgen für seine Partei haben könnte. Zudem befürchte der Politiker auch persönliche Konsequenzen für sich selbst.
Turkrazzi-Zusammenfassung · aus 2 Quellen