Söder verlangt raschen Ausgleich der kalten Progression gegen Widerstand der SPD
CSU-Chef Markus Söder drängt auf einen umgehenden Abbau der kalten Progression. Während er darin eine Frage der Glaubwürdigkeit sieht, verweist die SPD auf fehlende finanzielle Spielräume für das Vier-Milliarden-Euro-Vorhaben.
CSU-Chef Markus Söder verlangt einen sofortigen Ausgleich der sogenannten kalten Progression und pocht damit auf weitere Steuerentlastungen. Laut Medienberichten erklärte Söder, ein solcher Schritt sei jetzt dringend notwendig und bezeichnete die Umsetzung als eine Frage der Glaubwürdigkeit.
Bei dem Vorhaben geht es nach Angaben aus dem Spiegel um ein Finanzvolumen von vier Milliarden Euro. In der politischen Debatte wird jedoch darauf verwiesen, dass für eine solche Maßnahme eigentlich das nötige Geld im Haushalt fehlt.
Auf Seiten der SPD stößt die Forderung daher auf Ablehnung. Wie der Stern berichtet, sieht die Partei derzeit keinen finanziellen Spielraum, um den von Söder geforderten Ausgleich umzusetzen.
Turkrazzi-Zusammenfassung · aus 2 Quellen