Streit um Namensrecht mit Bundesstiftung: Kohl-Witwe scheitert vor Gericht

Das Landgericht Berlin hat eine Unterlassungsklage der Witwe des 2017 gestorbenen früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl (CDU) gegen die nach diesem benannte staatliche Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung abgewiesen. Maike Richter-Kohl will der Bundesstiftung die Verwendung des Namens von Helmut Kohl verbieten, wie das Gericht in der Bundeshauptstadt am Donnerstag mitteilte. Sie macht zur Begründung dabei hauptsächlich markenrechtliche Ansprüche geltend. Nach Feststellungen des Gerichts bestehen diese allerdings nicht. (Az. 52 O 7/25)

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