Urteil des Bundesverfassungsgerichts über Sonderkündigungsrecht für Kabelverträge
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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe urteilt am Montag über das fristlose Sonderkündigungsrecht für Fernsehverträge für Mietwohnungen (10.00 Uhr). Seit der Abschaffung des sogenannten Nebenkostenprivilegs Ende 2021 kann der Fernsehanschluss in Mietwohnungen nicht mehr als Teil der Nebenkosten vom Vermieter auf Mieter in einem gemeinsamen Mehrfamilienhaus umgelegt werden. Drei Telekommunikationsfirmen klagten gegen die Folgen der Regelung. (Az. 1 BvR 1803/22)
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