Freie Wahl beim Fernsehen: Klagen gegen Sonderkündigungen von Kabelverträgen scheitern
Nach dem Wegfall des Nebenkostenprivilegs für Fernsehverträge bekommen Anbieter keine Entschädigung. Das Bundesverfassungsgericht entschied am Montag in Karlsruhe, dass das inzwischen ausgelaufene, vorübergehende Sonderkündigungsrecht für solche Kabelverträge nicht gegen das Grundgesetz verstieß. Die Beschwerden von drei mittelständischen Telekommunikationsunternehmen scheiterten. (Az. 1 BvR 1803/22)
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