Freie Wahl beim Fernsehen: Sonderkündigungsrecht von Kabelverträgen rechtens
Vermieter müssen keine Entschädigung zahlen, wenn sie Fernsehverträge nach dem Wegfall des sogenannten Nebenkostenprivilegs vor dem eigentlichen Vertragsende kündigten. Verfassungsbeschwerden von Anbietern gegen das Sonderkündigungsrecht für Kabelverträge scheiterten am Montag am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Dieses sah keine Verletzung von Eigentumsrecht oder Berufsfreiheit. (Az. 1 BvR 1803/22 u.a.)
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