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S Stern · vor 27 Min. Folgen Welt

Ausrufung des Kriegsrechts in Südkorea: Prozess gegen Ex-Regierungschef muss neu aufgerollt werden

Bild: Stern

Der Oberste Gerichtshof Südkoreas hat die Verurteilung des ehemaligen Ministerpräsidenten Han Duck Soo zu einer langjährigen Haftstrafe wegen dessen Rolle bei der vorübergehenden Ausrufung des Kriegsrechts vor zwei Jahren kassiert und den Fall an eine niedrigere Instanz zurückverwiesen. Obwohl die Ausrufung des Kriegsrechts damals „verfassungs- und rechtswidrig“ gewesen sei, müsse eindeutig bewiesen sein, dass der Angeklagte „die Absicht hatte, die verfassungsmäßige Ordnung zu untergraben“, damit er dafür haftbar gemacht werden könne, 'wichtige Aufgaben während eines Aufstands übernommen zu…

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