Bericht: Regierung will Fehler bei Tabaksteuererhöhung rückwirkend korrigieren
Das Bundesfinanzministerium will einen Fehler bei der Tabaksteuererhöhung rückwirkend korrigieren. Dies berichtete am Dienstag die „Welt“ unter Berufung auf eine entsprechende Formulierungshilfe des Ministeriums für die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD. Dieser zufolge wurde laut Bericht bei der Inkrafttretens-Regelung der Gesetzesänderung versehentlich ein Teil des Gesetzes nicht ausgenommen.
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