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Staatskrise in Polen: Streit um Reform der Justiz eskaliert

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Polen steckt in einer Staatskrise. Seit Tagen demonstrieren beide politischen Lager. Die längst abgewählte rechtskonservative PiS-Regierung hatte die obersten Gerichte gefügig gemacht und mit Parteigängern besetzt. Seit drei Jahren versucht Ministerpräsident Tusk die Unabhängigkeit der polnischen Justiz wiederherzustellen. Und scheitert dabei am Staatspräsidenten, der sich weigert, vom Parlament beschlossene Gesetze zu unterschreiben und gewählte Richter:innen zu vereidigen. Seit Tusk vor einer Woche die Gerichtsspitze absetzte, ist der Machtkampf zwischen Regierung und Opposition eskaliert.…

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