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N n-tv · vor 2 Std. Folgen Politik

"Erhalten keinen Freibrief": Union droht möglichen Landesregierungen mit Verfassungsklagen

Bild: n-tv

Wer sich als Partei nicht an das Grundgesetz halte, müsse mit einer Verfassungsklage rechnen, meinen mehrere Union-Fraktionschefs. In einem Schreiben werden explizit die möglichen Landesregierungen der AfD in Sachsen-Anhalt sowie der Linken in Berlin genannt.

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