Streit um geplante Plastiksteuer für den Bundeshaushalt
Unionsfraktionschef Thorsten Frei lehnt die Einführung der geplanten Plastiksteuer als falsch ab. SPD-Politiker Matthias Miersch verweist dagegen auf laufende Gespräche, während ohne die Steuer ein Haushaltsloch droht.
Um den kommenden Bundeshaushalt entzündet sich eine politische Diskussion rund um die geplante Einführung einer Plastiksteuer. Der Unionsfraktionschef und CDU-Politiker Thorsten Frei hat sich in dieser Debatte klar positioniert und der umstrittenen Plastiksteuer eine deutliche Absage erteilt.
Nach Ansicht des Unionspolitikers ist die geplante Maßnahme sowohl in wirtschaftlicher als auch in ökologischer Hinsicht falsch. In einigen Berichten wird zudem darauf hingewiesen, dass ohne diese Einnahmequelle ein spürbares Loch im Bundeshaushalt entstehen könnte.
Auf der anderen Seite klingt die Haltung beim Koalitionspartner anders. Der SPD-Fraktionschef Matthias Miersch erteilt den Plänen keine Absage, sondern verweist stattdessen auf gegenwärtig laufende Gespräche und Verhandlungen zwischen den Beteiligten.
Damit bleibt die Zukunft der geplanten Plastiksteuer für den Bundeshaushalt vorerst unklar, da die beteiligten Politiker bisher völlig unterschiedliche Positionen vertreten und die Gespräche darüber offenbar noch andauern.
Turkrazzi-Zusammenfassung · aus 4 Quellen
Was die Quellen sagen
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Süddeutsche Zeitung · vor 6 Std.
Newsblog zur Bundespolitik: Unionsfraktionschef Frei: „Plastiksteuer machen wir nicht“
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n-tv · vor 13 Std."Die machen wir nicht": Frei erklärt geplante Plastiksteuer für tot
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Zeit Online · vor 13 Std.Bundeshaushalt: Thorsten Frei lehnt Einführung der geplanten Plastiksteuer ab
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Tagesschau · vor 16 Std.
Unionsfraktionschef erteilt Plastiksteuer eine Absage