Kritik an geplantem Spritpreisdeckel von Wirtschaftsministerin Reiche
Ein geplanter Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbrauchern an den Tankstellen sorgt für politische Debatten. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche sieht hohe Hürden für das Inkrafttreten vor, was bei Justizministerin Stefanie Hubig auf scharfe Kritik stößt.
Ein geplanter Spritpreisdeckel soll Verbraucherinnen und Verbraucher künftig an der Zapfsäule entlasten. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche plant in diesem Zusammenhang jedoch hohe Hürden, die erfüllt sein müssen, bevor das Instrument tatsächlich in Kraft treten kann.
Diese Ausgestaltung stößt bei Justizministerin Stefanie Hubig auf deutliche Ablehnung. Sie hält die Pläne ihrer Kollegin für unzureichend und hinterfragt vor allem die vorgesehenen Bedingungen für das Eingreifen des Staates.
Einige Berichte weisen darauf hin, dass die Justizministerin befürchtet, das Gesetz könnte durch die strengen Vorgaben zu einem sogenannten Papiertiger oder zu „totem Recht“ werden und somit seine Wirkung verfehlen.
Turkrazzi-Zusammenfassung · aus 2 Quellen
