Bundestag: Verfassungsschutz soll Zusammenarbeit mit Ländern begrenzen können
Im Bundestag ist eine Regelung Thema, die dem Verfassungsschutz erlauben soll, die Kooperation mit einem Land zu begrenzen. Hintergrund ist die Möglichkeit, dass die AfD in Sachsen-Anhalt an die Regierung kommt und der Verfassungsschutz diese Partei im Blick hat. Offen ist, was das für die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich bedeutet.
Im Bundestag ist eine Regelung Thema, nach der der Verfassungsschutz die Zusammenarbeit mit einem Bundesland begrenzen können soll. Damit soll der Behörde ein Instrument zur Verfügung stehen, die Kooperation einzuschränken.
Als möglicher Hintergrund gilt die Aussicht, dass die AfD in Sachsen-Anhalt an die Regierung kommen könnte. Der Verfassungsschutz hat diese Partei im Blick. Daraus ergibt sich die Frage, wie die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich aussehen würde, wenn eine solche Partei Regierungsverantwortung übernimmt.
Die Regelung würde dem Verfassungsschutz demnach erlauben, die Zusammenarbeit mit einem Land zu begrenzen. Wie eine solche Begrenzung im Einzelnen aussehen könnte und welche Bedingungen gelten sollen, bleibt offen. Ebenso unklar sind die möglichen Folgen für die Sicherheitszusammenarbeit.
Turkrazzi-Zusammenfassung · aus 2 Quellen
