Verfassungsgerichtshof NRW entscheidet im Dezember über Eingliederungshilfe

Der Verfassungsgerichtshof in Nordrhein-Westfalen verhandelt über den Streit um die Kosten der Teilhabe und Eingliederungshilfe. Gegenstand der gerichtlichen Befassung sind finanzielle Hilfen, die Menschen mit Behinderung ein möglichst selbstständiges Leben ermöglichen sollen.

Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht die Frage nach der Finanzierung dieser Unterstützung. Landschaftsverbände, Städte und Kreise sehen sich durch neue Aufgaben konfrontiert und dadurch spürbar belastet. Streitig ist dabei zwischen den beteiligten Seiten, wer letztlich für die damit verbundenen Kosten aufkommen soll.

Das nordrhein-westfälische Gericht befasst sich nun mit diesem Konflikt um die Lastenverteilung. Eine Entscheidung über die Zuständigkeiten bei den Zahlungen für die Eingliederungshilfe ist für Dezember geplant.