Slowakischer Premier Fico wirft Merz im Streit um Ukraine-Hilfen Erpressung vor
Im Streit über die Finanzierung der Ukraine hat der slowakische Regierungschef Robert Fico Bundeskanzler Friedrich Merz Erpressung vorgeworfen. Merz will dem nächsten EU-Haushalt offenbar nur zustimmen, wenn sich alle 27 Mitgliedsstaaten zu weiteren Ukrainehilfen verpflichten. Zuletzt erhöhte der Bundeskanzler mit einem Brief an Ratspräsident Costa den Druck.
Zwischen dem slowakischen Regierungschef Robert Fico und Bundeskanzler Friedrich Merz ist ein Konflikt über die künftige Finanzierung der Ukraine entbrannt. Anlass ist das Vorgehen des Bundeskanzlers bei der Frage nach der weiteren finanziellen Unterstützung für das Land.
In der Europäischen Union wird derzeit nach Lösungen gesucht, um bei der Finanzierung für die Ukraine eine Lücke in Milliardenhöhe zu schließen. Merz knüpft sein Einverständnis zum kommenden Haushalt der EU offenbar an die Bedingung, dass sämtliche 27 Mitgliedsstaaten weitere finanzielle Unterstützung für die Ukraine zusagen.
Um seine Position zu untermauern, hatte der Bundeskanzler zuletzt in einem Schreiben an Ratspräsident Costa den Druck in dieser Debatte erhöht. In der slowakischen Hauptstadt Bratislava sorgt diese Verknüpfung von EU-Haushalt und Ukrainehilfen für Unmut. Premier Fico reagierte auf die Haltung des deutschen Regierungschefs, indem er Merz Erpressung vorwarf.
Turkrazzi-Zusammenfassung · aus 2 Quellen
