Hessen leitet Bußgeldverfahren gegen Tankstellen ein

Das hessische Wirtschaftsministerium wertet derzeit Preisdaten von Tankstellen im Bundesland aus. Dabei wird geprüft, ob die Vorschriften zur Einhaltung der Zwölf-Uhr-Regel missachtet wurden. Mögliche unzulässige Preiserhöhungen sollen nach Angaben der Behörde nun entsprechende Bußgelder nach sich ziehen.

Bei den Kontrollen und den eingeleiteten Verfahren wurden nach Medienberichten auch technische Störungen sowie eine Übergangsphase berücksichtigt. Wie viele Betreiber konkret von den Verfahren betroffen sind und welche Summen als Bußgeld im Raum stehen, geht aus den vorliegenden Berichten nicht hervor.

Das Ministerium setzt die Auswertung der Daten fort, um die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen an den Tankstellen im Bundesland weiter zu überwachen. Weitere Schritte hängen von den Ergebnissen der laufenden Prüfungen ab.