Wien: Gericht revidiert Geschlechtsänderung vor Haftantritt

In Wien hat ein Gericht eine Geschlechtsänderung vor dem bevorstehenden Haftantritt der betroffenen Person revidiert. Die Person war aufgrund von Betrug sowie wegen Verstößen gegen das NS-Verbotsgesetz verurteilt worden. Trotz der zuvor vorgenommenen Änderung des Geschlechtseintrags ordnete das Gericht nun an, dass die Haftstrafe in einer männlichen Justizanstalt verbüßt werden muss.

Der juristische Vorgang sorgt für Aufsehen, da er in der Öffentlichkeit Vergleiche zu dem bekannten Fall des Neonazis Liebich hervorruft. Auch in jenem Fall gab es eine Debatte um die Unterbringung nach einer Geschlechtsangleichung. Die Entscheidung des Wiener Gerichts unterstreicht die schwierige rechtliche Abwägung in solchen Konstellationen, bei denen zivilrechtliche Statusänderungen mit strafrechtlichen Vollzugsvorgaben kollidieren.

Bisher gibt es keine weiteren Angaben dazu, wie die betroffene Person auf die Gerichtsentscheidung reagiert hat oder ob Rechtsmittel gegen die Entscheidung eingelegt werden. Die aktuelle Anordnung zur Inhaftierung im Männergefängnis bleibt damit vorerst bestehen.