Justizministerkonferenz berät über Schutz vor Extremisten
Die Bundesländer wollen die Justiz besser vor Extremisten schützen. Dabei stehen unter anderem Personalentscheidungen und das Disziplinarrecht im Fokus.
Bei der Justizministerkonferenz steht ein neuer Vorstoß zum Schutz der Justiz vor Extremisten im Raum. Mehrere Bundesländer sehen in diesem Bereich akuten Handlungsbedarf.
Konkret geht es um Vorschläge aus Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Diese zielen darauf ab, bestehende Regelungen bei Personalentscheidungen sowie im Disziplinarrecht der Justiz anzupassen.
Ob die vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt werden, entscheidet nun die laufende Justizministerkonferenz. Die Minister beraten gemeinsam über die entsprechenden Anträge der Länder.
Turkrazzi-Zusammenfassung · aus 2 Quellen
