Entwurf sieht Einkommensgrenze von 40.000 Euro beim Unterhaltsvorschuss vor
Im Rahmen von Sparmaßnahmen sieht ein Gesetzentwurf eine Einkommensgrenze beim Unterhaltsvorschuss vor. Die staatliche Leistung soll demnach nur noch bis zu einem Betrag von 40.000 Euro gewährt werden. Eine Entscheidung über das Vorhaben steht bislang noch aus.
Im Zuge geplanter Sparmaßnahmen soll der Zugang zum staatlichen Unterhaltsvorschuss neu geregelt werden. Wie aus einem Gesetzentwurf hervorgeht, ist künftig eine Einkommensgrenze für den Bezug der Leistung vorgesehen. Demnach soll der Unterhaltsvorschuss nur noch bis zu einem Einkommen von 40.000 Euro gewährt werden.
Bei dieser Unterstützung handelt es sich um eine staatliche Hilfe für Kinder von Alleinerziehenden. Sie greift immer dann, wenn der andere Elternteil keinen Unterhalt zahlt. In solchen Fällen tritt der Staat ein und übernimmt die Leistung für die betroffenen Kinder.
Durch die geplante Änderung würde diese Regelung im Rahmen der Sparmaßnahmen auf Einkommen bis zur genannten Höhe beschränkt. Eine endgültige Entscheidung über das Vorhaben ist zum jetzigen Zeitpunkt allerdings noch nicht gefallen. Bislang liegt lediglich der Gesetzentwurf vor, beschlossen wurde die Einkommensgrenze noch nicht.
Turkrazzi-Zusammenfassung · aus 2 Quellen