Bundesregierung erzielt Einigung bei Haushaltsstreit für 2027
Die Bundesregierung hat Kompromisse bei den Beratungen über den Haushalt erzielt. Eine Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte wird vorerst nicht umgesetzt, da milliardenschwere Finanzierungslücken bestehen. Zudem wurden Vereinbarungen zu Steuern auf Zucker und Plastikverpackungen getroffen.
Die schwarz-rote Regierungskoalition hat sich im Ringen um den Haushalt für das kommende Jahr 2027 auf mehrere Kompromisse geeinigt. Ein zentrales Vorhaben von Bundeskanzler Merz, die Stromsteuer für Bürger beziehungsweise Privathaushalte abzumildern, wird dabei vorerst nicht realisiert. Mit diesem Vorstoß zur Entlastung ist der Kanzler einstweilen gescheitert.
Grund für den Verzicht auf die versprochene Steuersenkung beim Strom ist eine erhebliche Finanzierungslücke. Für die geplante Maßnahme fehlen im Bundeshaushalt insgesamt 5,4 Milliarden Euro.
Darüber hinaus verständigte sich das Bündnis auf das weitere Vorgehen bei anderen steuerlichen Regelungen. Eine geplante Zuckersteuer soll demnach erst im Jahr 2028 eingeführt werden. Auf eine Steuer für Plastikverpackungen verzichtet die Koalition hingegen vollständig.
Turkrazzi-Zusammenfassung · aus 3 Quellen
