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2 Quellen · vor 3 Std. Politik

Goldschmidt kritisiert Bundesregierung wegen Stromsteuersenkung

Bild: Stern

Schleswig-Holsteins Umweltminister Tobias Goldschmidt wirft der Bundesregierung Wortbruch bei der Stromsteuersenkung vor. Er bemängelt die ausbleibende Entlastung privater Stromkunden. In diesem Vorgehen sieht der Minister zudem ein Muster in der Energiepolitik des Bundes.

Schleswig-Holsteins Umweltminister Tobias Goldschmidt hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Stromsteuersenkung kritisiert. Der Landesminister bemängelt, dass bei den aktuellen Schritten eine Entlastung für private Stromkunden fehle. Aus seiner Sicht werden die privaten Verbraucher bei den steuerlichen Regelungen für Strom übergangen.

Goldschmidt wirft der Bundesregierung konkret vor, ein Versprechen an die privaten Stromkundinnen und Stromkunden gebrochen zu haben. Die fehlende steuerliche Entlastung widerspreche den ursprünglichen Zusagen, die den Bürgerinnen und Bürgern im Vorfeld gegeben worden seien. Dies sorge für Unmut über die energiepolitischen Maßnahmen des Bundes.

Darüber hinaus sieht der Umweltminister in diesem Vorgehen kein isoliertes Ereignis, sondern ein erkennbares Muster in der gesamten Energiepolitik der Bundesregierung. Weitere Einzelheiten oder Reaktionen seitens der Bundesregierung wurden im Bericht nicht genannt.

Turkrazzi-Zusammenfassung · aus 2 Quellen

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