Bühl kritisiert geplante Einigung zur Stromsteuer im Bundeshaushalt
Bei den Haushaltsverhandlungen des Bundes zeichnet sich ab, dass eine Senkung der Stromsteuer für alle ausbleibt. CDU-Fraktionschef Bühl bezeichnete dies als politischen Offenbarungseid. Die Entscheidung sorgt in Thüringen für Unruhe.
Bei den Haushaltsverhandlungen auf Bundesebene wird es voraussichtlich nicht zu der von der Union angestrebten Maßnahme kommen. Ursprünglich wollte die CDU im Bund eine Senkung der Stromsteuer für alle durchsetzen. Nach dem aktuellen Stand der Beratungen wird aus diesem Vorhaben jedoch voraussichtlich nichts.
Auf diese Entwicklung folgte deutliche Kritik aus den Reihen der CDU. Fraktionschef Bühl bewertete die Situation rund um die Stromsteuer negativ und bezeichnete das Ergebnis der Verhandlungen als einen politischen Offenbarungseid.
Die ausbleibende Entlastung bei den Haushaltsverhandlungen des Bundes bleibt nicht ohne Folgen für die Stimmung vor Ort. Das Scheitern der von der Partei geforderten allgemeinen Steuersenkung sorgt insbesondere in Thüringen für Unruhe.
Turkrazzi-Zusammenfassung · aus 2 Quellen