CSU und Freie Wähler schwächen bayerisches Klimagesetz ab
CSU und Freie Wähler haben das bayerische Klimagesetz abgeschwächt. Ein konkretes Datum für die Klimaneutralität wurde gestrichen. Daran gibt es Kritik an Schwarz-Rot.
In Bayern haben CSU und Freie Wähler das Klimagesetz des Landes abgeschwächt. Ein konkretes Datum für die Klimaneutralität wurde gestrichen. Damit fehlt im Regelwerk ein fester Zeitpunkt, der zuvor genannt war. Das neue Klimaschutzgesetz wird als Einschnitt in die bayerischen Klimaziele beschrieben.
CSU und Freie Wähler setzten die Änderungen durch. Weitere Einzelheiten zu den übrigen Regelungen des Gesetzes werden nicht genannt. Auch bleibt offen, welche Vorgaben neben dem gestrichenen Datum bestehen bleiben oder verändert wurden. Ob das Gesetz bereits beschlossen ist oder noch weitere Verfahrensschritte folgen, geht aus den Angaben nicht hervor.
Die Änderungen stoßen auf Kritik. Genannt wird Kritik an Schwarz-Rot. Wer sie äußert und wie das Verfahren weitergeht, wird nicht ausgeführt. Ein Termin für die nächsten Schritte wird nicht genannt.
Turkrazzi-Zusammenfassung · aus 2 Quellen
