SPD unterstützt Merz bei Forderung nach Ukraine-Hilfen aller EU-Staaten
Bundeskanzler Friedrich Merz verlangt, dass alle EU-Mitgliedsstaaten die Ukraine unterstützen. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico wirft ihm deshalb Erpressung vor. Im Haushaltsstreit stellt sich die SPD hinter Merz.
Friedrich Merz fordert, dass alle EU-Mitgliedsstaaten Hilfen für die Ukraine leisten. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico wirft dem Kanzler deswegen Erpressung vor. Fico reagiert damit darauf, dass Merz alle EU-Staaten zur Unterstützung der Ukraine verpflichten will.
Im Haushaltsstreit stellt sich der Koalitionspartner SPD hinter Merz. Die Sozialdemokraten unterstützen den Kanzler in dieser Frage. Damit steht die SPD an der Seite von Merz, während Fico seine Kritik an dessen Vorgehen äußert.
Die Auseinandersetzung verbindet die Debatte über Ukraine-Hilfen mit einem Haushaltsstreit. Zwischen den Beteiligten ist strittig, wie eine Verpflichtung aller EU-Staaten bewertet wird; Fico bezeichnet sie als Erpressung. Weitere Zahlen oder Einzelheiten zu dem Konflikt werden nicht genannt. Auch mögliche nächste Schritte werden nicht beschrieben.
Turkrazzi-Zusammenfassung · aus 2 Quellen
