Union und SPD erzielen Einigungen beim Haushalt

Union und SPD haben sich beim Haushalt auf mehrere Punkte verständigt. Im Zentrum der Einigungen stehen die Zuckersteuer, das Wohngeld und die Stromsteuer. Damit sind Bereiche betroffen, die mit Einkommen, Wohnen und Energieverbrauch von Bürgerinnen und Bürgern zusammenhängen.

Zu den einzelnen Vorhaben werden keine konkreten Beträge oder Fristen genannt. Offen bleibt auch, welche Entlastungen oder Belastungen sich für die Haushalte im Einzelnen ergeben. Die Frage, was die Einigungen für die Bürgerinnen und Bürger bedeuten, ist daher noch nicht vollständig zu beantworten.

Ebenso ist unklar, welche Teile des Haushalts noch verhandelt werden. Die Einigungen betreffen zunächst die genannten Bereiche Zuckersteuer, Wohngeld und Stromsteuer; weitere Details und die abschließende Bewertung der Folgen stehen aus.