MPK-Chef Schnieder fordert Senkung der Stromsteuer für alle
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Schnieder, fordert eine Senkung der Stromsteuer für alle. Obwohl das Vorhaben maßgeblich vom Kanzler vorangetrieben wurde, gibt es bislang keine Einigung. Schnieder sieht nun Bundesfinanzminister Klingbeil in der Pflicht.
In den Diskussionen rund um den Bundeshaushalt und die Belange der Länder dringt der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz auf Entlastungen. Ministerpräsident Schnieder pocht in diesem Zusammenhang nachdrücklich darauf, dass eine Senkung der Stromsteuer für alle umgesetzt werden muss.
Die Reduzierung der Stromsteuer war maßgeblich vom Bundeskanzler vorangetrieben worden. Dennoch konnte in den bisherigen Verhandlungen bislang keine Einigung erzielt werden, wie mit dem Vorhaben verfahren werden soll.
Angesichts der ausbleibenden Einigung zeigte sich der MPK-Chef empört über den aktuellen Stand. Schnieder sieht vor diesem Hintergrund nun Bundesfinanzminister Klingbeil in der Pflicht, bei der Umsetzung der Stromsteuersenkung zu handeln.
Turkrazzi-Zusammenfassung · aus 2 Quellen
