Gericht in Dresden: Grenzkontrollen waren rechtswidrig
Das Gericht in Dresden hat Grenzkontrollen an der deutschen Grenze zu Polen und Tschechien für rechtswidrig erklärt. Zwei Betroffene hatten dagegen geklagt und obsiegten in erster Instanz.
Ein Gericht in Dresden hat entschieden, dass Kontrollen an der deutschen Grenze rechtswidrig waren. Das berichten mehrere Publikationen übereinstimmend.
Betroffen sind Reisende, die aus Polen oder Tschechien nach Deutschland einreisen und dabei an der Grenze kontrolliert werden können. Gegen diese Praxis gingen zwei Betroffene gerichtlich vor.
Die Kläger waren in der ersten Instanz erfolgreich. Das Gericht in Dresden gab ihrer Klage gegen die Kontrollen statt.
Weitere Angaben zur Begründung des Urteils, zum Verfahrensablauf oder zu möglichen Folgen für die Kontrollpraxis an der Grenze machen die Berichte nicht. Ebenso bleibt offen, ob Behörden Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen.
Turkrazzi-Zusammenfassung · aus 2 Quellen
