Bundestag erlaubt Sicherheitsbehörden Gegenmaßnahmen bei Cyberangriffen
Der Deutsche Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, das Sicherheitsbehörden künftig Gegenmaßnahmen bei Cyberangriffen erlaubt. Unter bestimmten Bedingungen ist im äußersten Fall auch die Zerstörung digitaler Infrastruktur von Angreifern gestattet. Die Koalition aus Union und SPD stimmte der Neuregelung zu.
Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen der Koalitionsparteien Union und SPD für ein neues Gesetz der Bundesregierung gestimmt. Die Neuregelung sieht vor, dass die deutschen Sicherheitsbehörden künftig auf Angriffe im Netz robuster reagieren und zurückschlagen dürfen.
Das verabschiedete Gesetz zielt darauf ab, Angreifer zu entwaffnen. Den Behörden wird dabei im äußersten Fall sogar die Erlaubnis erteilt, die digitale Infrastruktur der Urheber solcher Cyberangriffe zu zerstören.
Innenminister Dobrindt äußerte sich ebenfalls zu dem Vorhaben, durch das die Eingriffsbefugnisse im digitalen Raum erweitert werden.
Turkrazzi-Zusammenfassung · aus 3 Quellen
