CDU-Politiker Middelberg stellt Stromsteuersenkung über Mütterrente
Der CDU-Politiker Mathias Middelberg hält eine Senkung der Stromsteuer für wichtiger als eine Ausweitung der Mütterrente. Damit geht er auf Konfrontationskurs zur CSU. In der CDU wächst zudem der Unmut über das CSU-Projekt, weil es die Stromsteuersenkung verhindere.
In der Debatte um den Bundeshaushalt setzt der CDU-Politiker Mathias Middelberg einen Schwerpunkt bei der Stromsteuer. Er hält eine Senkung der Stromsteuer für wichtiger als eine Ausweitung der Mütterrente. Mit dieser Position geht er auf Konfrontationskurs zur CSU.
In der CDU wächst der Frust über die von der CSU vorangetriebene Mütterrente. Abgeordnete kritisieren, das teure CSU-Projekt verhindere eine Senkung der Stromsteuer. Die Darstellungen unterscheiden sich in der Zuspitzung: Während Middelbergs Vorstoß als Prioritätensetzung beschrieben wird, ist zugleich von einem Aufstand in der CDU gegen die Mütterrente die Rede.
Ob sich an den Plänen noch etwas ändert, ist offen. Die Mütterrente gilt als CSU-Projekt, während in der CDU über die Prioritäten im Haushalt gestritten wird. Im Mittelpunkt steht dabei das Verhältnis von Ausgaben für die Mütterrente und einer möglichen Senkung der Stromsteuer.
Turkrazzi-Zusammenfassung · aus 2 Quellen
