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2 Quellen · vor 4 Tg. Wirtschaft

EuGH-Gutachterin will Freispruch für Google im AdSense-Verfahren kippen

Bild: Stern

Die Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof, Kokott, hält das Urteil zur aufgehobenen Milliardenstrafe gegen Google für fehlerhaft. Sie empfiehlt, den Fall an die Vorinstanz zurückzuverweisen. Das Gericht der Europäischen Union hatte die Strafe zuvor aufgehoben.

Im Streit um eine aufgehobene Milliardenstrafe gegen Google hat sich die Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof, Kokott, gegen das bisherige Urteil ausgesprochen. Nach ihrer Einschätzung ist die Entscheidung, mit der die EU-Strafe gegen den US-Konzern aufgehoben wurde, fehlerhaft. Der Europäische Gerichtshof soll den Fall deshalb an die Vorinstanz zurückverweisen.

Betroffen ist eine Geldbuße in Milliardenhöhe, die die EU-Kommission wegen der Werbepraxis AdSense verhängt hatte. Das Gericht der Europäischen Union hatte diese Strafe aufgehoben. Wie hoch die Summe genau ist, geht aus den Berichten nicht hervor; die Rede ist von einer Milliardenstrafe.

Die Empfehlung der Generalanwältin ist für den Europäischen Gerichtshof nicht bindend. Einigen Berichten zufolge soll der Fall erneut vom Gericht der Europäischen Union geprüft werden, andere Stellen die Rückverweisung an die Vorinstanz in den Vordergrund. Beide Darstellungen beziehen sich auf denselben Vorgang.

Wie der Europäische Gerichtshof am Ende entscheidet, ist offen. Eine endgültige Klärung des Falls steht damit noch aus.

Turkrazzi-Zusammenfassung · aus 2 Quellen

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