Niederlande: Regierungskrise nach Einigung über Steuerpläne
In den Niederlanden ist die Regierungskrise eskaliert. Zwei der drei Koalitionspartner haben sich mit der linken Opposition auf höhere Steuern für sehr Vermögende verständigt. Der rechtsliberale dritte Partner fühlt sich übergangen.
Die Regierungskrise in den Niederlanden hat sich zugespitzt. Betroffen ist die Minderheitsregierung in Den Haag, an der drei Koalitionspartner beteiligt sind.
In der Dreierkoalition gibt es seit ihrem Beginn Spannungen. Hinzugekommen ist ein Streit über eine Steuerreform. Im Mittelpunkt steht die Frage höherer Steuern für sehr Vermögende.
Zwei der drei Koalitionspartner haben sich mit der linken Opposition auf solche höheren Steuern verständigt. Der rechtsliberale dritte Partner fühlt sich übergangen. Diese Einigung wird als Auslöser für die Eskalation der Regierungskrise beschrieben.
Damit steht die Minderheitsregierung vor einer offenen Auseinandersetzung zwischen den Koalitionspartnern. Ob die Koalition die Krise beilegen kann, ist offen. Weitere Details zu möglichen Folgen oder einem Zeitplan werden nicht genannt.
Turkrazzi-Zusammenfassung · aus 2 Quellen
