Bundestag berät über Reform der Befugnisse von BND und Verfassungsschutz
Im Deutschen Bundestag wird über neue Befugnisse für die Nachrichtendienste debattiert. Eine von der Koalition vorangetriebene Reform soll den Handlungsspielraum von BND und Verfassungsschutz erweitern. Dabei stehen auch Kontrollmechanismen im Fokus der Beratungen.
Der Bundestag befasst sich in einer Debatte mit den Rechten und Aufgaben der deutschen Nachrichtendienste. Gegenstand der parlamentarischen Beratungen ist eine Reform, die von der Regierungskoalition vorangetrieben wird. Die Gesetzesänderung soll regeln, welche Möglichkeiten der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Verfassungsschutz künftig erhalten.
Die geplanten Neuregelungen sehen erweiterte Befugnisse für die Sicherheitsbehörden vor. Zu den diskutierten Maßnahmen gehört die Erlaubnis, Wohnungen heimlich zu betreten. Darüber hinaus sollen die Dienste Handhabe erhalten, um Datenströme zu blockieren und Server lahmzulegen.
Im Mittelpunkt der parlamentarischen Auseinandersetzung steht die genaue Ausgestaltung dieser Kompetenzen. Dabei geht es darum festzulegen, wer welche Maßnahmen im Detail durchführen darf und wie die Kontrolle über die Tätigkeiten der Nachrichtendienste künftig geregelt wird.
Turkrazzi-Zusammenfassung · aus 5 Quellen
Was die Quellen sagen
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DW · vor 9 Std.
BND und Verfassungsschutz: Sind sie nach der Gesetzesreform "echte Geheimdienste" oder bleiben sie zahnlose Tiger?
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t3n · vor 12 Std.Nachrichtendienst-Reform: Wo BND und Verfassungsschutz künftig hineinschauen dürfen
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FAZ · vor 13 Std.Mehr Befugnisse: Jetzt schlagen Deutschlands Nachrichtendienste zurück
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Stern · vor 20 Std.Bundestagsdebatte: Wo BND und Verfassungsschutz künftig hineinschauen dürfen
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Zeit Online · vor 20 Std.Bundestagsdebatte: Wo BND und Verfassungsschutz künftig hineinschauen dürfen