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Staatsanwaltschaft Hannover beantragt Aufhebung von Steffen Krachs Immunität

Bild: n-tv

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat die Aufhebung der Immunität des Berliner SPD-Politikers Steffen Krach beantragt. Gegen ihn wird unter anderem wegen des Verdachts der Vorteilsannahme im Zusammenhang mit einem Klinikverkauf ermittelt. Das Verfahren ruht seit seinem Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus.

Die Staatsanwaltschaft Hannover strebt die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Steffen Krach an. Der SPD-Politiker und Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus genießt seit seinem Einzug in das Landesparlament Schutz vor Strafverfolgung, weshalb bestehende Ermittlungen gegen ihn derzeit ruhen.

Krach steht unter anderem im Verdacht der Vorteilsannahme. Das Verfahren gegen ihn steht im Zusammenhang mit einem Klinikverkauf und wurde bereits vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus eingeleitet.

Um die Ermittlungen fortzusetzen und weitere Maßnahmen zu ermöglichen, hält die Ermittlungsbehörde die Aufhebung des Immunitätsschutzes für erforderlich. Über den Antrag muss nun entschieden werden, bevor das Verfahren weitergeführt werden kann.

Turkrazzi-Zusammenfassung · aus 5 Quellen

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