Bundestag weitet Befugnisse der Geheimdienste im In- und Ausland aus

Der Deutsche Bundestag hat eine Ausweitung der Befugnisse für die Geheimdienste beschlossen. Diese Ausweitung betrifft die nachrichtendienstliche Tätigkeit sowohl innerhalb des Inlandes als auch im Ausland. Künftig können die Nachrichtendienste auf zusätzliche rechtliche Befugnisse und Instrumente zurückgreifen.

Hintergrund der Neuregelung ist der Einsatz gegen terroristische Bedrohungen und Spionage. Die Nachrichtendienste sollen mit neuen Werkzeugen ausgestattet werden, um den Kampf gegen Terroristen und Spione zu führen. Darüber hinaus umfasst das Aufgabengebiet der Dienste die Abwehr von Hackergruppen, gegen die nun ebenfalls vorgegangen werden kann.

Zu den konkreten neuen Befugnissen der Nachrichtendienste gehören verdeckte Eingriffe in Wohnungen. Trotz der Vergabe dieser erweiterten Werkzeuge und Handlungsspielräume für Operationen im Inland sowie im Ausland bleiben den Geheimdiensten jedoch auch Grenzen gesetzt. Die neuen Maßnahmen dürfen demnach nicht uneingeschränkt angewendet werden.