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Treffen in Dublin: Kanzler Merz verknüpft EU-Haushalt mit Ukraine-Hilfen

Bild: Süddeutsche Zeitung

Beim Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in Dublin steht die Unterstützung für die Ukraine im Mittelpunkt. Bundeskanzler Merz verlangt eine Beteiligung aller Partner an den Hilfen und droht andernfalls mit einer Blockade des EU-Haushalts. Seine Haltung sorgt unter den Mitgliedsstaaten für Widerspruch.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sind in Dublin zu Beratungen zusammengekommen. Im Mittelpunkt der Gespräche steht weiterhin die Unterstützung für die Ukraine, wobei insbesondere über weitere Finanz- und Militärhilfen diskutiert wird.

Bundeskanzler Merz vertritt bei dem Treffen deutliche Positionen gegenüber den europäischen Partnern. Er fordert, dass sich alle Staaten an den militärischen Hilfsleistungen für die Ukraine beteiligen. Sollten Partnerländer diesen Beitrag verweigern, droht der Kanzler mit Konsequenzen für den kommenden EU-Haushalt.

Mit diesem Vorgehen gegen unbeteiligte Staaten stößt Merz innerhalb der Union auf Widerspruch. Die Beratungen zeigen deutliche Diskussionen über das Ausmaß der Einigkeit unter den Mitgliedsstaaten bei künftigen Unterstützungsleistungen.

Turkrazzi-Zusammenfassung · aus 2 Quellen

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