Baden-Württemberg stellt zusätzliche Mittel für Abschiebungen bereit
Das Land Baden-Württemberg plant, künftig mehr finanzielle Mittel für Abschiebungen aufzuwenden. Der Finanzausschuss hat dazu zusätzliche Ausgaben beschlossen. Diese sollen unter anderem dem Asylgrenzverfahren und der Digitalisierung zugutekommen.
Baden-Württemberg will die finanziellen Mittel für Abschiebungen erhöhen. Ein entsprechender Beschluss über zusätzliche Gelder wurde im Finanzausschuss des Landes gefasst.
Die bereitgestellten Mittel sollen gezielt für mehrere Vorhaben im Bereich der Migration eingesetzt werden. Vorgesehen sind unter anderem Ausgaben für das Asylgrenzverfahren sowie Investitionen in die Digitalisierung der Migrationsverwaltung.
Mit den zusätzlichen Geldern sollen die bestehenden behördlichen Abläufe und Strukturen bei der Migrationsverwaltung und der Durchführung von Abschiebungen finanziell gestärkt werden.
Turkrazzi-Zusammenfassung · aus 2 Quellen
