Debatte über Bundeshaushalt: Söder besteht auf Beibehaltung der Mütterrente
In den Verhandlungen über den Bundeshaushalt pocht CSU-Chef Markus Söder auf den Erhalt der Mütterrente. Hintergrund sind Finanzierungsfragen rund um eine geplante Senkung der Stromsteuer durch Kanzler Merz. Für die CSU gilt die Mütterrente dabei als unantastbar.
In den laufenden Diskussionen rund um den Bundeshaushalt besteht CSU-Chef Markus Söder weiterhin auf der Beibehaltung der Mütterrente. Er bezeichnete die Regelung als beschlossenes Gesetz und zog damit eine klare Grenze für mögliche Einsparungen.
Auslöser der Debatte sind Überlegungen zur Gegenfinanzierung anderer politischer Vorhaben. Kanzler Merz beabsichtigt, eine Steuersenkung beim Strom für alle Bürger einzuführen. Für diese geplante Entlastung fehlt es der Regierung derzeit jedoch an den nötigen finanziellen Mitteln.
Um die Stromsteuersenkung zu realisieren, kam die Überlegung auf, dafür vorgesehene Gelder der Mütterrente zu nutzen. Für die CSU stellt ein solcher Schritt allerdings eine rote Linie dar, weshalb Söder Kürzungen in diesem Bereich strikt zurückweist.
Turkrazzi-Zusammenfassung · aus 2 Quellen
Was die Quellen sagen
-
Zeit Online · vor 3 Std.Haushaltsentwurf: Söder will Stromsteuersenkung ohne Kürzung der Mütterrente
-
Stern · vor 4 Std.CSU-Chef: Streit um die Stromsteuer – Markus Söder hält an Mütterrente fest
-
Stern · vor 5 Std.Bundeshaushalt: Söder hält an Mütterrente fest: „Beschlossenes Gesetz“
-
Zeit Online · vor 5 Std.Bundeshaushalt: Söder hält an Mütterrente fest: «Beschlossenes Gesetz»