Gutachten kritisiert geplantes Bundesgesetz gegen Vergesellschaftungen
Die Bundesregierung beabsichtigt, Vergesellschaftungen durch gesetzlich festgelegte hohe Hürden zu verhindern. Ein von der Partei Die Linke in Auftrag gegebenes Gutachten übt daran deutliche Kritik. Hintergrund der Debatte ist der Wohnungsmangel in Berlin.
In Berlin sorgt der Wohnungsmangel weiterhin für politische Auseinandersetzungen. Die Bundesregierung strebt in diesem Kontext an, Vergesellschaftungen durch ein spezielles Gesetz zu verhindern. Vorgesehen ist dabei, den rechtlichen Weg für solche Maßnahmen durch die Festlegung besonders hoher Hürden maßgeblich zu erschweren.
Gegen dieses Vorhaben der Bundesregierung gibt es nun Widerspruch von fachlicher Seite. Ein Gutachten, das von der Partei Die Linke in Auftrag gegeben wurde, bewertet die Pläne kritisch. Die Gutachter beanstanden die Bestrebungen, Vergesellschaftungen auf gesetzlicher Ebene mit Hürden zu versehen und abzuwenden.
Damit stehen sich die Absichten des Bundes und die rechtliche Bewertung der Experten gegenüber. Während die Bundesregierung auf gesetzliche Schranken gegen Vergesellschaftungen setzt, sieht das für die Linke erstellte Gutachten diese Pläne im Kontext des Wohnungsmangels skeptisch.
Turkrazzi-Zusammenfassung · aus 3 Quellen
Was die Quellen sagen
-
Tagesschau · vor 23 Std.
Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen: Konflikt zwischen Bund und Berlin
-
Stern · vor 1 Tg.Wohnungsmangel in Berlin: Gutachter kritisieren Gesetz gegen Vergesellschaftung
-
Zeit Online · vor 1 Tg.Wohnungsmangel in Berlin: Gutachter kritisieren Gesetz gegen Vergesellschaftung