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7 Quellen · vor 7 Std. Politik

Koalition strebt Einigung bei der Stromsteuersenkung an

Bild: n-tv

Bundeskanzler Friedrich Merz erwartet im Koalitionsausschuss am Dienstag eine Einigung über die Senkung der Stromsteuer. Während die Regierung eine Absenkung auf das europäische Mindestmaß plant, bleibt die Finanzierung der Maßnahme ein strittiger Punkt.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigt sich zuversichtlich, dass sich die Koalition aus SPD und Union auf eine Senkung der Stromsteuer einigen wird. Im Vorfeld des Koalitionsausschusses am Dienstag stellte Merz in Aussicht, dass die Steuer für alle Stromverbraucher auf das europäische Minimum gesenkt werden soll. Nach langem Streit innerhalb der Regierungskoalition sieht es nun nach einer Lösung für das Vorhaben aus.

Der Prozess zur Senkung der Stromsteuer war in der Vergangenheit von Unklarheiten geprägt, insbesondere hinsichtlich der Gegenfinanzierung. Während Merz die Einigung ankündigt, blieb er zunächst konkrete Angaben zur Finanzierung der Milliardenkosten im Bundeshaushalt schuldig. Finanzminister Klingbeil hatte in der Vergangenheit bereits das Fehlen eines klaren Finanzierungsplans bemängelt.

Zudem regt sich innerhalb der Union bereits Kritik an der Vorgehensweise des Kanzlers. So warf der CDU-Politiker Pascal Redding dem Kanzler eine reine „Ankündigungspolitik“ vor. Trotz der internen Bedenken demonstrieren CDU und CSU vor den Gesprächen Geschlossenheit in der Sache. Es bleibt abzuwarten, ob die für Dienstag geplante Einigung tatsächlich eine stabile finanzielle Grundlage für die Steuersenkung bietet.

Turkrazzi-Zusammenfassung · aus 7 Quellen

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