Niedersachsen: Landesregierung plant Neuregelung der Abschiebehaft
Die niedersächsische Landesregierung plant ein neues Gesetz zur Regelung der Abschiebehaft. Das Kabinett strebt damit das Ziel wirksamer Abschiebungen an. Zugleich sollen die Befugnisse sowie die Lebensumstände der Menschen in der Haft geregelt werden.
Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen plant eine Neuregelung der Abschiebehaft. Das Kabinett befasst sich mit einem entsprechenden Gesetzesvorhaben, um die rechtlichen Grundlagen in diesem Bereich neu aufzustellen. Mit diesem neuen Gesetz sollen die maßgeblichen Vorgaben für das Bundesland Niedersachsen festgelegt werden.
Als zentrales Ziel der niedersächsischen Landesregierung gelten dabei wirksame Abschiebungen. Das geplante Gesetz soll bestimmen, welche Befugnisse für die Durchführung und Durchsetzung dieser Maßnahmen künftig gelten. Dadurch sollen die behördlichen Handlungsspielräume und Zuständigkeiten bei der Abschiebehaft rechtlich geregelt werden.
Gleichzeitig soll das Gesetz auch die Lebensumstände der Menschen in der Haft regeln. Neben den Befugnissen für die Behörden geht es somit auch um die konkreten Bedingungen, unter denen die Betroffenen in der Abschiebehaft untergebracht sind. Die rot-grüne Koalition will mit dem neuen Regelwerk beide Aspekte miteinander verbinden.
Turkrazzi-Zusammenfassung · aus 2 Quellen