Koalitionsstreit um die Finanzierung einer Senkung der Stromsteuer
In der Koalition gibt es Uneinigkeit über eine Senkung der Stromsteuer und deren Gegenfinanzierung. Im Raum steht dabei unter anderem eine Umschichtung von Mitteln aus der Mütterrente, was jedoch auf Widerstand stößt.
Innerhalb der Koalition gibt es weiterhin Diskussionen über eine geplante Senkung der Stromsteuer. Bislang konnte in dieser Frage keine Einigung erzielt werden, da unklar ist, woher die dafür notwendigen Mittel kommen sollen.
Zur Finanzierung der Steuerpläne wird unter anderem über Gelder debattiert, die eigentlich für die Mütterrente vorgesehen sind. Ein Vorstoß zur Umschichtung dieser Mittel wird auch innerhalb der CDU von einzelnen Politikern ins Spiel gebracht.
CSU-Chef Markus Söder stellte sich jedoch gegen derartige Überlegungen. Er erklärte, dass die Mütterrente unantastbar bleiben müsse, während die Suche nach Lösungen für die Stromsteuer weitergeht.
Turkrazzi-Zusammenfassung · aus 2 Quellen