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2 Quellen · vor 7 Std. Politik

AfD-Antrag auf Corona-Untersuchungsausschuss durch Regierungslager verzögert

Bild: Stern

Die AfD beabsichtigt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Corona-Politik der Landesregierung. Obwohl die notwendigen Stimmen vorhanden sind, wird der Prozess aktuell vom Regierungsbündnis Rot-Rot-Grün verzögert.

Die AfD-Fraktion plant die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der sich mit der Corona-Krisenpolitik der Landesregierung befassen soll. Mit diesem Gremium möchte die Fraktion das staatliche Handeln während der Pandemie einer parlamentarischen Prüfung unterziehen.

Die AfD verfügt nach eigenen Angaben über die erforderliche Anzahl an Stimmen, um die Einsetzung des Untersuchungsausschusses formell zu verlangen. Bislang konnte das Vorhaben jedoch nicht umgesetzt werden. Das Regierungslager aus Rot-Rot-Grün verhindert die Einsetzung des Gremiums derzeit, indem es das Verfahren verzögert.

Durch das Vorgehen des Regierungsbündnisses wird die parlamentarische Arbeit der Opposition in dieser Angelegenheit vorerst blockiert. Während die AfD auf ihre parlamentarischen Rechte zur Einleitung des Untersuchungsausschusses beharrt, halten die Koalitionsparteien an der Verzögerungstaktik fest. Es ist gegenwärtig unklar, wie die politische Auseinandersetzung um die Einsetzung des Ausschusses weitergeführt wird.

Turkrazzi-Zusammenfassung · aus 2 Quellen

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