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2 Quellen · vor 46 Min. Politik

Strafbarkeit bei Landfriedensbruch: Debatte über Konsequenzen

Bild: Stern

Nach Ausschreitungen bei Jugendprotesten fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft härtere Strafen. Die Justizministerin betont hingegen, dass bloßes Mitmarschieren nicht strafbar sei.

Nach den jüngsten Ausschreitungen im Umfeld von Jugendprotesten ist eine Diskussion über die juristische Bewertung von Landfriedensbruch entbrannt. Die Deutsche Polizeigewerkschaft reagierte auf die Geschehnisse mit der Forderung nach einer Gesetzesverschärfung: Wer wegen Landfriedensbruchs verurteilt wird, soll künftig mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr belegt werden.

Demgegenüber betonte die Justizministerin die Rechtslage und stellte klar, dass bloßes Mitmarschieren bei Protesten nicht als strafbar anzusehen sei. Die bloße Teilnahme an einem Umzug, in dessen Verlauf es zu Ausschreitungen kommt, reicht demnach rechtlich nicht für eine Verurteilung aus.

In der politischen Debatte stellt sich nun insbesondere die Frage, wie die Länder mit den unterschiedlichen Positionen umgehen. Auch in Thüringen wird die Frage diskutiert, wie sich die Politik zu den Forderungen der Polizeigewerkschaft und der Einschätzung der Ministerin positioniert.

Turkrazzi-Zusammenfassung · aus 2 Quellen

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