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2 Quellen · vor 1 Std. KI

Sachsen erwägt Gebühr bei Sozialgerichtsklagen wegen KI-Antragsflut

Bild: Golem

In Sachsen haben sich die Eilanträge an den Sozialgerichten im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Als Grund für diesen Anstieg gilt der Einsatz von künstlicher Intelligenz. Sachsens Justizministerin erwägt nun die Einführung einer Bearbeitungsgebühr für entsprechende Klagen.

Die Sozialgerichte im Freistaat Sachsen verzeichnen einen deutlichen Anstieg an Verfahren. Nach Angaben von Justizministerin Geiert hat sich die Zahl der Eilanträge im Vergleich zum Vorjahr um 120 Prozent erhöht und damit mehr als verdoppelt. Grund für diese Entwicklung ist eine Welle von Klagen, die unter Einsatz von künstlicher Intelligenz verfasst werden.

Durch den Einsatz der Technologie schwellen die eingereichten Schriftsätze teilweise enorm an und umfassen inzwischen bis zu 300 Seiten. Diese Flut an Anträgen und der immense Umfang der Dokumente führen zu einer erheblichen Überlastung der sächsischen Sozialgerichte.

Um der Belastung der Gerichte entgegenzuwirken, prüft die Justizministerin nun Gegenmaßnahmen. Vorgeschlagen wird eine Art Bearbeitungsgebühr auf Sozialgerichtsklagen, um dem massenhaften Eingang KI-generierter Schriftsätze etwas entgegenzusetzen.

Turkrazzi-Zusammenfassung · aus 2 Quellen

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