Kritik an den Beschlüssen des Koalitionsausschusses zur Stromsteuer
Nach einer nächtlichen Sitzung der Koalitionsspitzen stoßen die Ergebnisse zur Stromsteuer und zum Spritpreisdeckel auf Kritik. Neben dem Wirtschaftsrat der CDU äußerten sich auch Grüne und Linke unzufrieden über die vereinbarten Punkte. Die Finanzierung der Stromsteuersenkung soll vor allem über Freiräume beim EEG-Zuschuss ermöglicht werden.
Die Spitzen der Regierungskoalition haben in einer Verhandlung bis tief in die Nacht Beschlüsse gefasst, unter anderem zur Senkung der Stromsteuer und zu einer Regelung bezüglich des Spritpreises. Während Vertreter von CDU und SPD das Resultat der Verhandlungen bewerteten, verglichen Beteiligte die Sitzung des Koalitionsausschusses mit einer Zahnwurzelbehandlung.
Die Vereinbarungen riefen umgehend deutliche Kritik hervor. Der Wirtschaftsrat der CDU zeigte sich unzufrieden mit den Ergebnissen und bezeichnete sie als Enttäuschung. Ebenso äußerten die Grünen und die Linke Kritik an der verabschiedeten Einigung zur Stromsteuer.
Ein wesentlicher Punkt der Beschlüsse betrifft die Gegenfinanzierung der Entlastungen bei der Stromsteuer. Diese soll im Wesentlichen durch den finanziellen Spielraum beim EEG-Zuschuss ermöglicht werden.
Turkrazzi-Zusammenfassung · aus 2 Quellen