Prozess gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer: Urteil womöglich im Dezember
Der Prozess gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wegen mutmaßlicher Falschaussage könnte im Dezember enden. Der CSU-Politiker steht im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut vor Gericht. An einem möglichen Urteilscall zeichnet sich Mitte des Monats als Termin ab.
Der Gerichtsprozess gegen den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer steuert auf ein Ende zu. Nach derzeitigem Stand könnte eine Urteilsverkündung gegen den CSU-Politiker Mitte Dezember erfolgen.
Hintergrund des Verfahrens ist der Vorwurf der mutmaßlichen Falschaussage. Diese steht im Zusammenhang mit den Geschehnissen rund um die gescheiterte Einführung der Pkw-Maut.
Das Verfahren schließt damit womöglich noch im Laufe des letzten Monat des Jahres ab, sofern es bei der aktuellen Zeitplanung des Gerichts bleibt.
Turkrazzi-Zusammenfassung · aus 2 Quellen